In der Coronazeit hatte der australische Bundesstaat Queensland von Polizei- und Rettungsdienstmitarbeitern die «Impfung» gegen Covid sowie entsprechende Auffrischungsimpfungen verlangt. Andernfalls drohten disziplinarische Massnahmen bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Wie der Guardian gestern meldete, stellte das Gericht nun am Dienstag fest, dass die Polizeikommissarin Katarina Carroll die Menschenrechte der Betroffenen bei der Entscheidung nicht angemessen berücksichtigt hatte.
Das Gericht fällte seine Entscheidungen in drei Klagen von insgesamt 86 Parteien gegen die Polizei- und Rettungsdienste von Queensland im Zusammenhang mit den im Jahr 2021 und 2022 erlassenen «Impf»-Anweisungen.
Der ehemalige Generaldirektor des Gesundheitsministeriums, Dr. John Wakefield, konnte nicht nachweisen, dass er die Impfpflicht aufgrund einer impliziten Vereinbarung in den Arbeitsverträgen für Rettungsdienstmitarbeiter erlassen hatte. Daher wurden beide Impfpflichten vom Gericht als «rechtswidrig» und ohne Wirkung erklärt.
Senior Judge Administrator Glenn Martin betonte hingegen, dass Polizei- und Rettungsdienste versucht hätten, ihre Mitarbeiter vor Infektionen, schweren Krankheiten und «lebensverändernden Gesundheitsfolgen» zu schützen. Er hob hervor, dass die Balance zwischen dem Schutz des öffentlichen Interesses und der Wahrung der Menschenrechte in einer Notfallsituation kompliziert sei.
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