Die EU hat eine politische Einigung darüber erzielt, wie man die Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwenden kann: Sie sollen zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der militärischen Bedürfnisse der Ukraine freigegeben werden.
Die westlichen Partner der Ukraine und andere Verbündete haben zu Beginn der Intervention im Jahr 2022 russische Vermögenswerte in Höhe von rund 300 Mrd. Dollar eingefroren. Etwa zwei Drittel davon liegen bei der vom Morgan Guaranty Trust Co. gegründeten Clearinggesellschaft «Euroclear» in Belgien.
Sie begrüße die politische Einigung über den Vorschlag, die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine zu verwenden, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf X.
«Es könnte kein stärkeres Symbol und keine bessere Verwendung dieses Geldes geben, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen», betonte von der Leyen.
Während die USA die vollständige Konfiszierung russischer Vermögenswerte im Rahmen des kürzlich verabschiedeten REPO-Gesetzes vorgeschlagen hatten, war die EU zögerlicher, da sie rechtliche und steuerliche Vergeltungsmaßnahmen fürchtete. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte vor einem solchen Vorgehen gewarnt.
Stattdessen versucht Brüssel nun, die Gewinne aus den eingefrorenen Vermögenswerten zu nutzen und sie nach Kiew zu leiten. Im März legte die Europäische Kommission einen Vorschlag vor, 90 Prozent der generierten Mittel für den Kauf von Waffen für die Ukraine zu verwenden und die restlichen zehn Prozent dem EU-Haushalt zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsindustrie zuzuweisen.
Die vorgeschlagene Maßnahme würde der Ukraine jährlich rund drei Milliarden Euro bescheren. Die endgültige Form des angenommenen Vorschlags ist allerdings noch nicht bekannt.
Neutrale Mitgliedstaaten wie Österreich oder Ungarn, die Bedenken äußern, werden sich bei der nun folgenden Abstimmung im Rat der Stimme enthalten, also den Vorschlag nicht unterstützen, aber auch nicht blockieren.
Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren aktiv an den internationalen Bemühungen beteiligt, russische Vermögenswerte einzufrieren. Ende letzten Jahres wurde bekannt gegeben, dass die Schweiz Vermögenswerte im Wert von 5,8 Milliarden Schweizer Franken von sanktionierten russischen Oligarchen und Unternehmen blockiert hat, wobei dieser Betrag im Vergleich zu früheren Jahren leicht zurückging.
Dieser Rückgang wurde hauptsächlich auf Wertverlust von Vermögenswerten infolge des Börseneinbruchs im Jahr 2023 zurückgeführt. Einige dieser Vermögenswerte wurden aber auch wieder freigegeben. Auch die Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der Schweiz in der Höhe von 7,24 Milliarden Franken wurden gesperrt.
Der Ständerat befürwortet die Idee, russisches Staatsvermögen dauerhaft zu beschlagnahmen und es zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, einschließlich für Verteidigungszwecke und Wiederaufbau. Diese Ansicht wird insbesondere von internationalen Akteuren wie der EU-Kommission, den USA und Kanada unterstützt. Einige Parlamentarier äußern hingegen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme und betonen die Neutralität der Schweiz sowie die Notwendigkeit, sich an internationale Rechtsnormen zu halten. Als nächstes muss sich der Nationalrat – als Zweitrat – dazu äussern.
Die Frage, wie die Schweiz mit den eingefrorenen Vermögenswerten umgehen soll, wirft auch Fragen zur Rolle des Landes im internationalen Kontext auf. Obwohl die Schweiz sich an den Sanktionen gegen Russland beteiligt und Vermögenswerte eingefroren hat, gibt es Kritik, dass das Land nicht genug tut, um die Ukraine zu unterstützen und den internationalen Bemühungen zur Eindämmung russischer Aggression beizutragen.
Ein Beispiel dafür ist die Weigerung der Schweiz, der G7-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche (REPO) beizutreten, was von einigen als Versäumnis angesehen wird, sich vollständig in die internationalen Bemühungen einzubringen.
Die Schweiz steht vor der Herausforderung, ihre Neutralität und ihr Engagement für internationale Rechtsnormen zu wahren, während sie gleichzeitig die Ukraine stärker unterstützen möchte.
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