Pedro Sánchez ist am 16. November 2023 vom Parlament mit sieben Stimmen Mehrheit als spanischer Ministerpräsident bestätigt worden. Doch seine Amtseinführung hat sich der Sozialist durch Vereinbarungen mit nationalistischen, nach Unabhängigkeit strebenden Parteien wie der baskischen PNV und EH-Bildu oder der katalanischen Partei Junts teuer erkauft.
Die Unterstützung von Junts sicherte sich Sánchez durch ein Amnestie-Gesetz für die katalanischen Separatisten rund um den Justizflüchtling Carles Puigdemont. Dieser suspekte Deal wird von Kritikern als verfassungswidrig eingestuft. Sánchez wird vorgeworfen, die demokratische Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung ausgehebelt zu haben und das Land in die Diktatur und den «Totalitarismus» zu treiben (wir berichteten hier und hier).
Pedro Sánchez hat sein Land gespalten. Und letztendlich sind seine Regierung und im Speziellen der umstrittene Innenminister Fernando Grande-Marlaska dafür verantwortlich, dass die Staatssicherheitskräfte bei den landesweiten Protesten, an denen sich hunderttausende Bürger beteiligten, eine ungewöhnliche Brutalität an den Tag legten.
Schon seit dem 6. November kursieren Videos, die zeigen, wie Nationalpolizisten Tränengas gegen friedliche Demonstranten einsetzen oder Menschen mit dem Schlagstock traktieren (hier, hier, hier). Der Mainstream berichtet nicht oder nur einseitig über diese unangemessene Polizeigewalt. Die Verwendung von Tränengas seitens der Nationalpolizei wurde beispielsweise geleugnet, konnte aber durch Videoaufnahmen der Organisation Policías por la Libertad (Polizisten für Freiheit) bestätigt werden.
Die Menschenrechtsgruppe Liberum hat die Bevölkerung in einem dieser Fälle zur Mithilfe aufgefordert, um die Identität eines Passanten zu ermitteln, der von einem Nationalpolizisten, der die Dienstnummer «7U10» getragen hat, verprügelt wurde. Liberum sieht es als ihre Pflicht an, die Bürger gegen diesen Machtmissbrauch zu verteidigen.
Diese «Barberei» erinnere an vergangene Zeiten, in der die Polizei durch Spaniens Strassen gezogen sei und Stockschläge verteilt habe, um Bürger zu unterdrücken, die ihr Recht auf friedliche und unbewaffnete Demonstrationen ausübten (Art. 21.1 EG, 1), prangert Liberum an. Eine Aussage, die sich auf die Franco-Diktatur bezieht.
Das Recht auf friedliche Versammlung ohne Waffen sei anerkannt, fährt die Menschenrechtsgruppe fort. Für die Ausübung dieses Rechts sei keine vorherige Genehmigung erforderlich. Liberum verspricht:
«Wir werden den Fall durch alle gerichtlichen Instanzen ziehen und die volle Härte des Gesetzes gegen diese Art von Polizisten einsetzen, die nichts anderes verdient haben, als aus dem Dienst entfernt zu werden.»
Liberum fügte dem Aufruf das entsprechende Video bei, in dem der Angriff zu sehen ist, und bat Augenzeugen, die mehr über die Identität des Opfers wissen, ihre Informationen an diese E-Mail-Adresse zu schicken: LIBERUMasociació[email protected]
Nach seiner Machtergreifung am 16. November versprach Pedro Sánchez seinem Volk für die kommenden vier Jahre «eine verfassungskonforme Regierung, die durch Gesetzestreue geprägt ist».
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