Das schottische Gesetz über Hasskriminalität und öffentliche Ordnung, das schon seit drei Jahren «im Verborgenen lauere», tritt nun am 1. April in Kraft, wie der Scottish Daily Express meldet. Das bedeute, dass «Frauenfeindlichkeit» und «Aufstachelung zum Hass» als Straftatbestand erfasst werden.
«Es war ein klarer, kalter Tag im April, und die Uhren schlugen gerade dreizehn» – die Parallele zu George Orwells Roman «1984» könne nicht passender sein, schreibt das Online-Medium. Denn Schottland bereite sich darauf vor, in ein dystopisches Universum einzutreten, in dem Big Brother immer beobachtet und Hassverbrechen einfach darin bestehen, etwas zu sagen, was einer anderen Person nicht gefällt.
Der Hate Crime and Public Order (Scotland) Act werde einige der drakonischsten Einschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheit in allen freien Demokratien der Welt mit sich bringen. Es habe 40 Jahre länger gedauert als Orwell vorausgesagt hatte, aber nun sei man endlich in dem totalitären Alptraum angekommen, den er befürchtet hatte, so das Blatt.
Unglaublicherweise könne der erste Testfall für diese neuen durch die Scotish National Party (SNP) forcierten Beschränkungen die milliardenschwere Autorin J.K. Rowling sein. Vor kurzem sei sie in England bei der Polizei angezeigt worden, weil sie die transsexuelle Rundfunksprecherin India Willoughby als «Mann» bezeichnet hatte.
Eine weitere Ironie bestehe laut dem Express darin, dass die Polizei mit der Durchsetzung dieser neuen Gesetzgebung ungefähr zur gleichen Zeit beginnen werde, zu der landesweit eine neue Kosteneinsparungspolitik eingeführt werde. Diese werde dazu führen, dass etwa eines von 20 tatsächlichen Verbrechen nicht-untersucht bleibe.
Wenn beispielsweise jemand in ein Gartenhaus einbreche und ein Fahrrad stehle oder ein Auto mutwillig beschädige, würden keine Massnahmen ergriffen. Es sei denn, es gebe einen Zeugen oder andere Beweise wie Videoaufnahmen. Wenn jedoch jemand sage, er möchte nicht, dass eine erwachsene Transgender-Frau mit männlichen Genitalien die Umkleidekabine im Schwimmbad mit seiner Tochter teilt, riskiere er möglicherweise eine Strafverfolgung.
Anders als in England und Wales gebe es für die schottische Polizei keine Möglichkeit, «triviale, böswillige oder irrationale» Beschwerden zu ignorieren, erklärt der Express. Alle Berichte über Hassverbrechen müssten erfasst werden, egal wie «unsinnig» sie seien. Dies könne theoretisch sogar dazu führen, dass das neue Buch, in dem das Ungeheuer von Loch Ness als männlich dargestellt wird, in den Polizeisystemen wegen «falscher Geschlechtszugehörigkeit» erfasst werde. Traditionell werde Nessie nämlich als weibliches Ungeheuer betrachtet.
Der Strafrechtsausschuss des schottischen Parlaments habe in den letzten Jahren Schritte unternommen, um Befürchtungen hinsichtlich der Meinungsfreiheit zu zerstreuen. Der ehemalige Vorsitzende Adam Tomkins zum Beispiel habe sich wie folgt dazu geäussert:
«Insbesondere muss allgemein verstanden werden, dass, nur weil man sich durch etwas, das jemand über einen Aspekt der eigenen Identität gesagt hat, beleidigt, verletzt oder aufgebracht fühlt, dies nicht bedeutet, dass ein Hassverbrechen begangen wurde.»
Es bleibe abzuwarten, ob Tomkins und seine Kollegen genug getan hätten, um Schutzmassnahmen in den Gesetzesentwurf einzufügen, der von den Abgeordneten der linksliberalen Scottish National Party und der Grünen so «leichtfertig» verabschiedet worden sei – oder ob bald ein neues Kapitel des Lebens im orwellschen Schottland beginne.
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