Seit 2019 sitzt der Wikileaks-Gründer Julian Assange in einer Hochsicherheitszelle im Gefängnis Belmarsh in vollständiger Isolation. Das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs wird sich am 20. und am 21. Februar treffen, um den Berufungsantrag von Assanges Anwälten zu prüfen, mit dem sie seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten verhindern wollen.
Die Auslieferung würde sofort erfolgen, wenn das Gericht den Antrag ablehnt. Dort drohen dem Journalisten 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen der USA publik gemacht hat. In den nächsten Tagen werden weltweit zahlreiche Kundgebungen stattfinden, um den Australier zu unterstützen (wir berichteten).
Nun sendet Rom eine wichtige Botschaft aus: Die italienische Hauptstadt hat Assange die Ehrenbürgerschaft verliehen, wie Byoblu mitteilt. Der Gemeinderat habe den entsprechenden Beschluss 198/2023 mit 27 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen verabschiedet. Rom folgt damit der Stadt Neapel und der Region Reggio Emilia, die dem Journalisten Ende letzten Jahres ebenfalls diese Ehre erwiesen haben.
Die Fünf-Sterne-Bewegung, die den Antrag lanciert hatte, hat die Anerkennung durch die Stadt Rom begrüsst. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die Politiker mit:
«Es ist ein Moment grosser Zufriedenheit für diejenigen von uns, die glauben, dass die Hauptstadt ein wichtiges Signal zugunsten eines Mannes aussenden sollte, dessen grundlegende Rechte wiederholt verletzt wurden.»
Im Vorfeld hatte die Bewegung erklärt, dies würde «ein grosser Tag für die Informationsfreiheit» sein.
Kritik kommt hingegen insbesondere von der Partei Italia Viva des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Dessen Mitglieder Francesca Leoncini und Valerio Casini hätten ihren Dissens gegenüber der Initiative zum Ausdruck gebracht, informiert Byoblu. Sie würden die Demokratie nicht in Frage stellen, aber die Tätigkeit des Reporters habe «die Sicherheit und das Leben vieler Menschen gefährdet».
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