Wie Regierungen durch die Ausrufung eines Notstands die absolute Macht ergreifen und die Grundrechte massiv einschränken können, hat die Corona-Zeit gezeigt. Der angeblich menschengemachte Klimawandel bietet sich dafür ebenfalls an.
Berichten von Bloomberg zufolge führt die US-Regierung derzeit Gespräche über die mögliche Ausrufung eines «nationalen Klimanotstands», teilt ZeroHedge mit. Eine solche «beispiellose» Erklärung könnte «Bundesbefugnisse freisetzen, um unter anderem die Ölförderung zu unterdrücken», so Bloomberg.
Laut Quellen, die um Anonymität gebeten hätten, da eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen worden sei, würden Top-Berater von Präsident Joe Biden die Möglichkeit einer Ausrufung des Notstands überdenken. Diese Massnahme könne zu Einschränkungen der Rohölexporte, einer Aussetzung der Offshore-Bohrungen und einer Verringerung der Treibhausgasemissionen führen.
Innerhalb des Weissen Hauses seien die Meinungen zu diesem Thema geteilt. Einige Berater seien der Meinung, dass die Ausrufung des Klimanotstandes Biden nicht genügend neue Befugnisse einräumen würde, um wesentliche Änderungen zu bewirken. Andere seien hingegen der Ansicht, dass dies die Wähler anregen könnte, den Klimafragen Priorität einzuräumen. Der Sprecher des Weissen Hauses, Angelo Fernandez Hernandez, erklärte:
«Präsident Biden hat die Klimakrise vom ersten Tag an als Notfall behandelt und wird sich weiterhin für den Aufbau einer sauberen Energiezukunft einsetzen, die die Stromrechnungen senkt, gut bezahlte Arbeitsplätze in den Gewerkschaften schafft, unsere Wirtschaft zum Neid der Welt macht und den Gemeinden Priorität einräumt, die zu lange zurückgelassen wurden.»
ZeroHedge stellt fest, dass US-Präsidenten, darunter auch der ehemalige Präsident Donald Trump, aus verschiedenen Gründen nationale Notstände ausgerufen haben. Die Ausrufung eines Klimanotstandes wäre allerdings ein Novum und würde wahrscheinlich rechtliche Probleme mit sich bringen.
Die Biden-Regierung habe dies 2022 in Erwägung gezogen, als die Gesetzgebung für saubere Energien ins Stocken geriet, habe die Idee jedoch nach der Verabschiedung des Inflation Reduction Act verschoben. Letztes Jahr habe Präsident Biden erklärt, er habe seine Befugnisse im Bereich des Klimaschutzes wirksam genutzt, indem er Massnahmen zur Energieeinsparung und für saubere Energien durchsetzte. Dieses Jahr hätte er neue Lizenzen für Erdgasexporte gestoppt.
Umweltgruppen drängen laut Bloomberg jedoch auf noch aggressivere Massnahmen. Notstandserklärungen könnten es dem Präsidenten ermöglichen, Rohölexporte zu stoppen, Offshore-Bohrungen auszusetzen und den Transport von Öl und Gas einzuschränken.
Jugendumweltorganisationen wie die Sunrise-Bewegung, Fridays For Future USA und das Campus Climate Network würden Proteste zum Tag der Erde planen, um Biden aufzufordern, einen nationalen Klimanotstand auszurufen.
Aru Shiney-Ajay, Geschäftsführerin der Sunrise-Bewegung, sagte, Biden müsse «jedes ihm zur Verfügung stehende Mittel nutzen, um die Klimakrise zu bekämpfen und unsere Gemeinden auf einen weiteren Sommer mit Überschwemmungen, Bränden, Wirbelstürmen und extremer Hitze vorzubereiten».
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